Demokratie lebt von Beteiligung

Nicht erst in Zeiten von Corona-Verschwörungstheorien demonstriert der Tenor in Social Media Kanälen, in Kommentarspalten unter Nachrichtenbeiträgen und der Stimmen von Demonstranten auf der Straße, dass manche Deutsche noch immer von einem Obrigkeitsgefühl geprägt zu sein scheinen. – Nicht nur, dass in unserem, durch Gewaltenteilung organisierten Staat, Politikern, Gerichtsbarkeit, Wirtschaftsvertretern und Pressevertretern unterstellt wird, gemeinsame Sachen zu machen. Die Menschen fühlen sich schlecht informiert und von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Das wiederum machen sich engagierte Oppositionen mit der Verbreitung von Verschwörungstheorien zu eigen und motivieren ihre Anhänger, sich gegen die „staatliche Übermacht“ zu wehren. Aber woher kommt die Annahme, einer staatlichen Übermacht ausgeliefert zu sein?

In den vergangenen Jahren haben partizipative, von staatlichen Instanzen initiierte, Verfahren erheblich zugenommen. Während vor 15 Jahren nur einige wenige Kommunen, Städte und Volksvertreter den direkten Dialog mit den BürgerInnen suchten, sind partizipative Leitlinien heutzutage in vielen Kommunalverwaltungen fest verankert. Gemeinsam mit dem Bedarf an mehr Beteiligung sind auch Vereine für Bürgerschaftliches Engagement, Initiativen zur Demokratieförderung und Wirtschaftsunternehmen entstanden, die Beratung, Organisation und digitale Plattformen zur Unterstützung von Bürgerbeteiligung anbieten. – Es gibt viele Best Practice und gelungene Projekte, an denen man sich Beispiele nehmen kann, wie Bürgerengagement eingefordert und gefördert werden kann. 

Lebendige Demokratie erfordert Information

Trotz der steigenden Zahl der partizipativen Möglichkeiten, werden noch immer viele Menschen nicht erreicht. Gerade auf Bundes- und EU-Ebene erscheinen den BürgerInnen die politischen Entscheidungsprozesse intransparent und fern des Alltags. Hier erfordert es deutlich mehr zugängliche Information und Dialog. Informationen müssen auf den Kanälen zur Verfügung gestellt werden, die die breite Mehrheit konsumiert. Die Chancen und Herausforderungen des parlamentarischen demokratischen Systems sollten verständlicher und anschaulicher dargestellt werden. – Auch wenn das Demokratie-Verständnis nicht bedeutet, dass jeder seine Interessen unbedingt durchzusetzen kann, so muss jeder das Gefühl bekommen, dass seine Stimme erhört wird und dem gesellschaftlichen Konsens Gewicht verleiht. Jeder sollte über seine Rechte und Pflichten in unserem demokratischen System aufgeklärt sein.

Um die Demokratie und die staatliche Ordnung nicht aufs Spiel zu setzen, müssen die Bemühungen staatlicher Einrichtungen weiter vorangetrieben werden, die BürgerInnen besser und über die richtigen Kanäle zu informieren, frühzeitig in den Dialog zu treten und partizipative Prozesse zu institutionalisieren. Die Mehrheit der Menschen fangen erst an, sich aktiv zu engagieren, wenn sie emotional aufgeladen sind. Das wiederum erschwert eine konstruktive Debatte und dann formen sich Fronten, die keine sein sollten. Eine frühe Einbindung jedoch ermöglicht Diskurse, Austausch und mehr Verständnis, bevor die Emotionen Wellen schlagen.